Josef Rief MdB

Jetzt ist es geschafft. Der sechste Abschnitt der Ortsumfahrung Ravensburg der B30 ist nach 6 Jahren Bauzeit und einer Investition von 85 Mio. Euro Bundesmitteln fertig gestellt. In Anwesenheit von Bundesverkehrsstaatssekretär Bilger, Landesminister Hermann und Regierungspräsident Tappeser sowie Abgeordneten aus Bundestag und Landtag wurde das Teilstück freigegeben. Bei der Entscheidung über die Verwirklichung dieses Ausbauschritts der B30 im Bundestags hatten die Grünen gegen das Projekt gestimmt. Die SPD konnte damals im zweiten Anlauf überzeugt werden. Die Eröffnung wurde begleitet durch ein Bobbycar-Rennen von Kindern aus Ravensburg.

Beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben der privaten Busunternehmer diskutierten die lokalen Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Europaparlament über Herausforderungen für den ÖPNV im Lichte der Verbesserung des Angebots im ländlichen Raum, des Fachkräftemangels sowie der zukünftigen Nutzung alternativer Antriebe.

Nach der großen Bauerndemo in Berlin sprach Josef Rief gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Peter Weiß mit Jungwinzern aus dessen Wahlkreis vom Kaiserstuhl über die Herausforderungen mit der aktuellen Diskussion um das Volksbegehren pro Biene und die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung.

In Berlin waren am Dienstag Landwirte zur größten Bauerndemo seit Jahrzehnten zusammengekommen. Sie kämpfen damit für ihre Anliegen und werben bei den Verbrauchern um Vertrauen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte sich den Fragen der Bauern, die aus dem ganzen Bundesgebiet mit ihren Schleppern angereist waren. Josef Rief traf auf der Demo eine Gruppe von Landwirten aus dem Kreis Biberach zunächst unter der Biberacher Kreisflagge, die in der Nähe des Brandenburger Tors wehte, und später noch im Bundestag.

An diesem Montag begehen wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Weltweit werden täglich 137 Frauen von ihren Ehemännern, Lebensgefährten oder Ex-Partnern umgebracht. Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen dürfen wir unseren Blick aber nicht nur auf andere Länder richten. Auch bei uns in Deutschland ist die Situation erschreckend. Nach der letzten Studie des BKA wurde in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Zu den Tötungsdelikten kommen Körperverletzungen, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen. Die Zahlen sind seit Jahren bestürzend hoch. Daher ist es richtig, dass der Bund jetzt die Bundesländer mit 30 Mio. Euro beim Ausbau der Frauenhausplätze unterstützt und auch das deutschlandweite Hilfetelefon ‚Gewalt gegen Frauen‘ eingerichtet hat und finanziert. Die Mitarbeiter beraten anonym rund um die Uhr unter der kostenlosen Rufnummer 08000 116 016.

Bereits am Montag war der CSU-Sozialexperte Max Straubinger beim CDU- und CDA-Kreisverband Biberach in Ochsenhausen zu Gast. Josef Rief hatte seinen bayerischen Bundestagskollegen eingeladen, der dem Bundestag seit 1994 angehört und ein ausgewiesener Experte für Themen wie Rente, Arbeitsmarkt und Soziales im Bundestag ist. In der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, die ins Hotel Mohren gekommen waren, erläuterte Straubinger die sozialpolitischen Verbesserungen, die in den vergangenen Jahren durch die unionsgeführte Bundesregierung umgesetzt wurden und welche Herausforderungen vor uns liegen.

In Winterstettenstadt diskutierte Josef Rief in dieser Woche beim Obst- und Gartenbauverein Schweinhausen bei einer Podiumsdiskussion über Artenschutz. Auf dem Podium fanden sich Vertreter aus Politik, Landwirtschaft und den Umweltverbänden. Josef Rief betonte in seinem Impulsreferat, dass die aktuelle politische Diskussion versachlicht werden müsse und bisherige Forschungsergebnisse gerade im Bereich Insektenpopulationen noch wenig aufschlussreich seien. Die Landwirtschaft trage heute schon zu mehr Naturschutz bei. Insgesamt gesehen habe die Bundespolitik mit dem aktuellen Insektenschutzprogramm die Grundlage für einen weiter verbesserten Insektenschutz eingeleitet. Dies könne aber niemals gegen die Bewirtschafter geschehen, seien es Obstbaufachleute, Gartenbesitzer oder Bauern. Mehr lesen