Josef Rief MdB

Josef Rief (CDU): „Abstimmungsreihenfolge hätte eine Zustimmung zum Unionsantrag ermöglicht. Dies wurde nicht genutzt“
Zur heutigen Abstimmung über zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag erklärte der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief:
„Die allgemeine Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Die Ampel-Koalition konnte heute für ihren Antrag, der eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahre, verbunden mit einer Beratungspflicht ab 18 Jahre, vorsah, keine Mehrheit erreichen. Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge hätte nach dem Scheitern des Apel-Antrags eine Zustimmung für den Vorsorge-Antrag der Unionsfraktion ermöglicht, was aber aus parteitaktischen Gründen von den Impfpflichtbefürwortern der Ampel um den Bundesgesundheitsminister nicht genutzt wurde.
Unser Antrag sah vor, ein Impfregister einzuführen, um über den Impfstatus der Bevölkerung besser Bescheid zu wissen. Nur falls im Herbst tatsächlich eine gefährliche Virusvariante aufgetaucht wäre, und eine Überlastung der Krankenhäuser gedroht hätte, wäre nach dem Unionsantrag bei Bedarf eine abgestufte Impfpflicht scharfgeschaltet geworden. Andernfalls würde man auf die Einführung verzichten. Eine weitere Bedingung wäre, dass tatsächlich ein wirksamer Impfstoff gegen diese Variante zur Verfügung steht.
Unser Antrag, den wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fast vollzählig beschlossen haben, wäre ein Mehr lesen

Besichtigung der DRK-Notunterkunft für ankommende Ukraine-Flüchtlinge auf dem ehemaligen Berliner Flughafen Tegel mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, und Bundestagskollegin Silke Launert (CSU). Das Modulare Unterkunftssystem des DRK wird bereits zum dritten Mal eingesetzt und bietet Platz für bis zu 900 Personen. Zum ersten Mal wurde das System im Ahrtal verwendet. Es bietet neben Schlafmöglichkeiten auch eine Versorgung mit Wasser, Internet und Verpflegung, sanitäre Anlagen. In Zukunft sollen bis 10 solcher Module für den Katastrophenschutz national und international bereit stehen.

Heute sehr interessantes Berichterstattergespräch zum Haushaltsplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums und den Agrarbereich. Im Wesentlichen werden die Programme der Vorgängerregierung fortgeschrieben. Nur bei der Unfallversicherung der Landwirte gibt es eine drastische Kürzung, was zu Beitragserhöhungen in der Berufsgenossenschaft führen wird. Zum Ukrainekonflikt waren wir uns dem Bundeslandwirtschaftsminister einig, dass es Hilfen geben muss. Er hat zugesagt, die EU-Hilfen von 60 Mio. Euro mit 120 Mio. Euro Bundesmittel über den Ergänzungshaushalt aufstocken zu wollen. Leider wieder keine konkreten Aussagen der Ampel zum Stallumbau und Tierwohllabel. Warum müssen wir noch bis 2023 warten bis etwas passiert?

Josef Rief (CDU): „Fördererfolge der unionsgeführten Bundesregierung sollten von der Ampel fortgesetzt werden.“
Berlin/Biberach. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief verweist auf die hervorragende Förderbilanz des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im vergangenen Jahr für den Wahlkreis Biberach. Wie ihm der Präsident des BAFA am Dienstag mitteilte, sind aus den erfolgreichen Programmen der Vorgängerregierung allein mehr als 40 Mio. Euro in Riefs Wahlkreis geflossen. Der größte Anteil falle mit 33,4 Mio. Euro auf die energetische Sanierung von Gebäuden. Mit 4,2 Mio. Euro wurden 782 Elektro- und Hybridfahrzeuge bezuschusst. Energie- und Unternehmensberatungen wurden für 783.000 bzw. 71.000 Euro gefördert. Für das Förderprogramm Energieeffizienz in der Wirtschaft flossen 1,6 Mio. Euro in den Wahlkreis. Mehr lesen

In dieser Woche besuchte der frisch gewählte Bürgermeister von Erlenmoos, Marcus Schmid, Josef Rief in seinem Berliner Bundestagsbüro. Beide vereinbarten für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit. Wichtiges gemeinsames Projekt ist die große Ortsumfahrung der B312 im Bereich von Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen, bei der es weiter vorangehen muss.

Herzlichen Glückwunsch an Frank Högerle, der am Sonntag in Burgrieden mit fast 90 Prozent zum Nachfolger von Josef Pfaff zum Bürgermeister von Burgrieden gewählt wurde.