THW Biberach Jahresabschluss

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Wieder eine sehr schöne vorweihnachtliche Jahresabschlussfeier beim THW Biberach. Leider hat die Bundesregierung die Mittel für das Technische Hilfswerk für das kommende Jahr drastisch gekürzt. Trotz Korrekturen durch die Beratungen im Parlament bleibt immer noch ein Minus von über 115 Mio. Euro gegenüber 2022. Zumindest erhalten die Ortsverbände 12,5 Mio. Euro mehr im Vergleich zu den Plänen des Finanzministers.

Debatte Agrarhaushalt im Bundestag

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In seiner heutigen Rede zum Landwirtschaftshaushalt kritisierte Josef Rief Bundesminister Cem Özdemir für seine Politik der Ankündigungen. So seien etwa die Mittel für das Tierwohl und den Stallumbau nicht erhöht worden, sondern aus den 150 Mio. Euro für das kommende Jahr müssten nun auch die laufenden Kosten der Umstellung finanziert werden. So dauere der Stallumbau 30 Jahre bis alle Ställe modernisiert wären. Die Bauern sollten einen Porsche produzieren und der Landwirtschaftsminister wolle nur ein Mofa finanzieren. Des Weiteren beklagte Rief die Kürzungen für den ländlichen Raum in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Er forderte Özedmir auf, sich entschlossen für die deutschen Bauern und die Ernährungssicherung einzusetzen und das in seinem Ministerium zu tun und nicht nur in Talk Shows.

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Deutsche Biosphärenreservate präsentieren sich im Bundestag

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In dieser Woche präsentieren sich die 18 deutschen Biosphärenreservate im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Mit besonderem Interesse besuchte Josef Rief den Stand des Biosphärengebiets Schwäbische Alb. Die 18 deutschen Biosphärenreservate dienen dem großräumigen Schutz von Natur- und Kulturlandschaften. Zudem werden in Biosphärenreservaten naturverträgliche Lebens- und Wirtschaftsweisen getestet. Auf dem Foto (v.l.n.r.) mit den Abgeordnetenkollegen Alexander Engelhard, Michael Donth, in dessen Wahlkreis das Biosphärengebiet Schwäbische Alb liegt sowie dem Leiter Achim Nagel

Demo Biogas

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Am Morgen hat Josef Rief auf der Demo der Biogasbetreiber vor der Reichstag teilgenommen und hat die Unterstützung der Unionsfraktion zugesichert gegen die Gewinnabschöpfungspläne in Form von Umsatzabschöpfung des Bundeswirtschaftsministers vorzugehen. Er ist sicher, dass die Bundesregierung diesem enormen Druck richtigerweise nicht standhält und die Gewinnabschöpfung für Biogasanlagen insgesamt verwirft. Rief hoffe, dass die Bundesregierung auch bei den anderen regenerativen Energien wie Wasserkraft die Finger von der Gewinnabschöpfung lässt.

Breitbandausbau: Gemeinden im Kreis Biberach erhalten noch einmal über 66 Mio. Euro Bundeszuschuss mit OEW Breitband-Projekt

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Breitbandausbau für unseren ländlichen Raum muss auch nach Förderstopp weitergehen
Über ein Projekt der OEW-Breitband GmbH fließen erneut Breitbandausbaumittel des Bundes in den Landkreis Biberach. Nach 33 Mio. Euro für den westlichen Teil kommen nun Zuschüsse in Höhe von fast 66,4 Mio. Euro für folgende Städte und Gemeinden hinzu: Dettingen, Erlenmoos, Gutenzell-Hürbel, Kirchdorf an der Iller, Maselheim , Ochsenhausen, Schwendi, Steinhausen an der Rottum, Tannheim, Wain und Warthausen.
„Ich freue mich, dass jetzt erneut ein OEW-Breitband-Projekt gefördert wird, von dem gleich so viele Gemeinden und die Stadt Ochsenhausen profitieren können. Die Förderquote ist wieder 50 Prozent und damit reden wir über eine Investitionssumme von fast 133 Mio. Euro. Besonders wichtig ist, dass die Mehr lesen

Bischof von Banja Luka in Berlin

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Einen sehr interessanten Austausch hatte Josef Rief dieser Tage mit Bischof Franjo Komarica von Banja Luka in Bosnien und dem Landesvorsitzenden der Paneuropa Union Baden-Württemberg und Vizepräsidenten der Paneuropaunion Deutschlands, Andreas Raab, über Vergangenheit und Zukunft der Balkan-Region. Im Oktober hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu verleihen.