In der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zu den Änderungen und Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 hatten viele Experten starke Kritik an den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung. Wir unterstützen dabei die Forderungen der Landwirte, die durch den Bauernverband zur Sitzung eingebracht wurden. Die Abschaffung der Agrardieselrückzahlungen ist ebenso falsch wie die Kürzungen bei den Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen. Eine Änderung bei der Energiesteuerverordnung macht die Vorschläge der Ampel für eine Förderung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft unglaubwürdig. Zusätzlich zu den Kürzungen bei der Bauernmilliarde und bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird der Berufsstand und der ländlichere Raum überproportional belastet.
