Aufgrund der aktuellen Haushaltslage hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfügt, dass alle Ministerien Einsparungen treffen müssen. Er selbst möchte mit gutem Beispiel voran gehen und trifft auch in den Behörden, die seinem Ministerium unterstellt sind, umfangreiche Sparmaßnahmen. So auch beispielweise beim Zoll. Dies hat logischerweise auch Auswirkungen auf die regionalen Zollämter, wie beispielsweise das Zollamt in Biberach. Um sich hier einen fundierten Überblick zu verschaffen, hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief mit verschiedenen Akteuren der Zollverwaltung zum Informationsgespräch direkt in Biberach getroffen. Hieran nahmen teil Herr Dirk Bremer, Präsident der Direktion I der Generalzolldirektion in Bonn; Frau Bertine Geyer, Leiterin des Hauptzollamts Ulm; Herr Volker Loch, Stabsstelle Controlling beim Hauptzollamt Ulm und Herr Thomas Maurer, Leiter des Zollamts Biberach.
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der aktuellen Haushaltskrise der Ampel, welche den Sparkurs aufzwängen und dem Auslaufen des Mietvertrages für das Zollamt Biberach im Jahr 2026 ist nun die Überlegung des Hauptzollamtes Ulm, ob es sinnvoll sein könnte, die beiden Zollämter Biberach und Donautal zusammen zu legen. „Mir ist es wichtig, dass potentielle Umstrukturierungen nicht zu Lasten unserer regionalen Wirtschaft gehen“, stellte der CDU-Politiker Rief klar. Bertine Geyer pflichtet ihm hier absolut bei: „Die wirtschaftlichen Interessen unserer regionalen Unternehmen wollen wir bei allen denkbaren Szenarien berücksichtigen“. Diese Aussicht freute den Bundestagsabgeordneten sehr, der dem Zollamt eine hervorragende Arbeit bescheinigte.
Im Nachgang traf sich Josef Rief aber auch noch mit Thomas Liebel, dem Bundesvorsitzenden und mit Sven Hannuschka, dem Bezirksvorsitzenden des Verbandes Württemberg der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Beide betonten, dass sie im Falle einer Umstrukturierung eine sozialverträgliche Lösung anstreben und fügten hinzu, dass eine solche Lösung bislang beim Zoll auch immer erfolgte.
Für Josef Rief ist es wichtig, dass es keine Verschlechterung für die örtlichen Unternehmen gibt und die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben. „Die Haushaltsprobleme der Regierung dürfen nicht zu Lasten unserer regionalen Unternehmen, unserer hiesigen Arbeitnehmer und unseren lokalen Strukturen führen. Jeder Bürger, jedes Unternehmen, jeder kommunale Haushalt darf nicht mehr Geld ausgeben, als eingenommen wird. Deshalb muss auch die Ampel lernen mit den Rekordsteuereinnahmen vernünftig zu wirtschaften und nicht gute, eingespielte ländliche Strukturen aufs Spiel zu setzen“, betonte der CDU-Haushaltspolitiker Josef Rief.