Pressemitteilung

Nach Aktionen lokaler Wasserkraftwerke und Unterstützung von Josef Rief und seiner Unionsfraktion im Bundestag hat die Ampelkoalition die Pläne der Bundesregierung zurückgenommen
Im Regierungsentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 hatte die SPD-geführte Bundesregierung auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Förderung kleiner Wasserkraftwerke beenden wollen. Der Bundesverband der Deutschen Wasserkraftwerke (BDW) schlug Alarm und bat die lokale Politik um Hilfe. Auch im Kreis Biberach stießen die Pläne auf völliges Unverständnis. Die lokalen Wasserwerkbetreiber der Gebrüder Miller GmbH & Co. KG in Schwendi schlossen sich dem Protest an. So beklagte Geschäftsführer Stephan Miller, dass alle Mehr lesen

Der neue Vorsitzende der Parlamentariergruppe Josef Rief (CDU) erklärt: „Wir freuen uns auf den Austausch mit unseren österreichischen Kolleginnen und Kollegen!“
Unter dem Vorsitz des CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Rief konstituierte sich heute die deutsch-österreichische Parlamentariergruppe. Mit 56 Mitgliedern zählt diese zu den größten Parlamentariergruppen des Bundestages. Die Gruppe hält Verbindung zu ihrem österreichischen Pendant im Nationalrat in Wien mit ihrem Vorsitzenden Peter Haubner.
„Zu Österreich bestehen viele gute Verbindungen, historisch, wirtschaftlich und persönlich“, so Josef Rief. „Ein Teil der Gemeinden im Wahlkreis Biberach zählte zu Vorderösterreich und hat noch österreichische Symbole im Wappen, darunter Altheim und Unlingen. Auch gibt es viele Städte- und Gemeindepartnerschaften nach Mehr lesen

Josef Rief MdB (CDU) und der Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Ulm, Götz Maier, sprachen über die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen

Ulm-Biberach. Im April 2022 besuchte der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU) den für seinen Wahlkreis zuständigen Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Südwestmetall. Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine spüren auch die Mitgliedsunternehmen des Verbands sehr deutlich. So fungierten viele ukrainische Unternehmen als Zulieferer für deutsche Unternehmen und Mehr lesen

Im Rahmen des EU-Projekttags der Bundesregierung besuchte der Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU) die Friedrich-Adler-Realschule in Laupheim und diskutierte je eine Stunde nacheinander mit den fünf Abschlussklassen und stellte sich den Fragen der Schülerinnen und Schülern.

Laupheim. Seit 2007 führt die Bundesregierung jährlich den „EU-Projekttag an Schulen“ durch. Mit diesem Format wird das Ziel verfolgt, das für Deutschland so wichtige Thema Europa bei jungen Menschen präsenter zu machen. Am Montag, den 11. April 2022 besuchte der Biberacher Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Josef Rief (CDU), in diesem Rahmen die Friedrich-Adler-Realschule und diskutierte über den kompletten Vormittag mit allen fünf Abschlussklassen über die Arbeit des Europäischen Parlaments, die Aufgaben des Deutschen Bundestags und dessen Mitgliedern, über Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen, die Auswirkungen der französischen Präsidentschaftswahlen auf Deutschland und Europa und die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik und ihrer NATO-Verbündeten. Hierzu meinte Rief: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende! Das hehre Ziel `Frieden schaffen mit immer weniger Waffen´ ist Dank Putin in Europa gescheitert und Geschichte! Wir müssen alles tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit rasch zu erhöhen. Wir dürfen nicht in den Krieg hineingezogen werden! Gleichzeitig sollten wir alles tun, um der Ukraine militärisch zu helfen, aber auch humanitär zu unterstützen! Putin darf keinen Vorteil aus dem Ukraine-Überfall ziehen, sonst geht der Krieg weiter und wird zwangsläufig die NATO und damit Deutschland erreichen. Die Konsequenzen, gerade für die heutigen Schülerinnen und Schüler will ich mir nicht vorstellen“.

Auch die Energiepolitik mit der hohen Abhängigkeit von Russland müsse neu justiert werden. Der Bundestagsabgeordnete sprach sich angesichts der Verknappung von Öl und Gas für die Verlängerung der Laufzeiten von Kern- und Kohlekraftwerken aus, um den drohenden Energieengpass im kommenden Winter etwas abzufedern.

„Das dritte Riesenproblem ist mit dem Ausfall der Ukraine als Kornkammer Europas die Ernährungssicherung“, so der MdB. Schon jetzt rechneten Experten mit 50% Ertragsminderung. Wenn der Krieg weitergehe sogar noch mehr. Deutschland sei zwar nur in geringem Maß auf Getreidelieferungen aus der Ukraine angewiesen, aber in Nord- und Ostafrika drohen Hungerkatastrophen! Deshalb habe die Europäische Union richtigerweise die ökologischen Vorrangsflächen für die Nahrungsmittelerzeugung freigegeben. In Deutschland können diese Flächen, nach den Vorgaben des Agrarministers Özdemir, nur als Futterfläche genutzt werden. „Das ist völlig unzureichend!“, so Rief, der selbst Landwirt ist. „Wir müssten 1. die EU-Vorgaben komplett umsetzen, 2. Deutschland könnte für ackerfähiges Grünland das Umbruchverbot für drei Jahre lockern! 3. Könnte man zusätzliche Extensivierungsmaßnahmen aussetzen! Damit kann Deutschland zwar die Ausfälle in der Ukraine nicht wettmachen, aber zusätzlich Nahrungsmittel für mehrere Millionen Menschen erzeugen! Nur noch eine kurze Zeitspanne stehe für die Aussaat von Getreide und Hülsenfrüchte für die Ernte in diesem Jahr zur Verfügung. Es mache ihn fassungslos, wie wenig Gegenmaßnahmen das Bundesagrarministerium gegen die sich abzeichnende weltweite Hungerkrise im Herbst unternehme, so Rief.

Neben den weltpolitischen Themen interessierten sich die Schülerinnen und Schüler auch für den Alltag eines Bundestagsabgeordneten und wie wichtig es für einen Menschen mit politischer Verantwortung ist, egal in welcher Position, vor Ort mit seinen Wählern zu wohnen um deren Sorgen und Nöte auch direkt selbst spüren zu können. Rief dankte in diesem Zusammenhang allen Klassensprechern für ihre Tätigkeit und appellierte an alle Schüler in Zukunft Verantwortung in Laupheim und den umliegenden Gemeinden zu übernehmen. Sei es in Vereinen, den Ortschaftsräten, den Gemeinderäten, oder im Kreistag. Jeder könne, ja sollte, seine Möglichkeiten zum Wohle aller Bürger zur Verfügung stellen, um das Bestmöglichste für die Menschen in seinem Heimatort zu erreichen.

Während der großen Pause traf sich der CDU-Politiker mit Rektorin Petra Schänzle und Konrektor Martin Löffler zu einem kurzen Gespräch über die aktuelle Situation der Schule und die Besonderheiten vor Ort.

Für Josef Rief, für den als Familienvater die Belange, Wünsche und Interessen von Jugendlichen ein Herzensanliegen sind, war es ein informativer und gewinnbringender Austausch. Er wünscht allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg und Freude auf ihrem weiteren Lebensweg, sowie der Realschule alles Gute für die Zukunft. Als Ansprechpartner und Unterstützer der Schulen vor Ort steht er ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

Josef Rief (CDU) wendet sich an Landesinnenminister Thomas Strobl, um auf Verbot hinzuwirken
Biberach. Nach Berichten, dass auch im Landkreis Biberach das „Z“ Symbol der russischen Invasionstruppen in der Ukraine auf Fahrzeugen genutzt wurde, um deutlich Unterstützung für den Angriffskrieg von Machthaber Putin zu zeigen, fordert der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief die Verbannung des Symbols aus dem öffentlichen Raum auch in Baden-Württemberg.
„Wir sollten dringend dafür sorgen, dass unsere Behörden gegen die öffentliche Verwendung dieses eindeutigen Symbols vorgehen können. Auch andere Bundesländer planen das jetzt. Ich habe Landesinnenminister Thomas Strobl gebeten, dies auch für Baden-Württemberg zu prüfen und die Polizei entsprechend anzuweisen. Denkbar wären Straftatbestände nach §80a StGB und §140 StGB. Mehr lesen

Josef Rief traf sich mit Kommodore Oberst Christian Mayer in der Kurt-Georg-Kiesinger-Kaserne Laupheim und sprach über aktuelle Herausforderungen der Bundeswehr
Laupheim. Vor dem Hintergrund von Putins Krieg in der Ukraine und der Erhöhung des Verteidigungsetats, traf sich der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU) am Montag, den 07. März 2022 mit Oberst Christian Mayer, dem Kommodore des Hubschraubergeschwaders 64, in Laupheim. Beim Gespräch gab Oberst Mayer zu bedenken, dass die NATO-Staaten nur 10% der Menschheit abbilden und die NATO-Staaten deshalb zukünftig über ihre jetzigen Mitglieder hinaus weiterhin nach Verbündeten suchen müssen. Des Weiteren merkte er an, dass mit Geldern allein die Probleme der Bundeswehr nicht behoben Mehr lesen

Laupheim Nach dem abrupten KfW-Förderstopp durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lud der Vorstandsvorsitzende der Genossenschaft für Wohnungsbau Oberland eG, Jörg Schenkluhn, am Montag, den 07. März 2022 den Biberacher Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU) zu einem Austausch-Gespräch in seine Räumlichkeiten ein. Schenkluhn berichtete von den aktuellen Vorhaben und Projekten der GWO und machte deutlich, wie wichtig insbesondere für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen die Planungssicherheit bei der Finanzierung und Förderung ist. „In der Immobilienwirtschaft ist der Weg ein langer, bis die Voraussetzungen da sind, um Fördergelder beantragen zu können“, macht der Bauexperte deutlich. Umso wichtiger sei daher die Gewissheit in der Finanzierung und der Förderung. Dies alles verschärfe auch die ohnehin schwierigen Bedingungen in der Baubranche, zumal das Preisniveau weiter ansteigen würde. Josef Rief sicherte ihm Unterstützung im Rahmen seiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zu. Weitere Gesprächsthemen waren die Herausforderungen des Klimawandels, Putins Krieg in der Ukraine und die Problematik um die Energieversorgung und Heizungssysteme.

Ukraine als Kornkammer Europas könnte ausfallen – Effekte bei der geplanten Ökologisierung der Landwirtschaft berücksichtigen.
Berlin/Biberach. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief, Haushälter seiner Fraktion für den Agrarhaushalt des Bundes, warnt vor den Folgen eines potenziellen Ausfalls der Ukraine als Kornkammer Europas für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auch in Deutschland und fordert die Berücksichtigung bei der geplanten Ökologisierung der Landwirtschaft.
Er erklärte heute dazu: „Die Ukraine spielt für die Versorgung in Deutschland direkt keine große Rolle, allerdings für viele andere Staaten auf dieser Welt, die ihren Bedarf an Getreide, Mais und Raps aus Südrussland und vor allem der Ukraine decken. Wenn hier wegen der Kriegszerstörungen keine oder geringere Ernten eingefahren und exportiert werden, werden sich die leer ausgehenden Länder anderweitig umsehen und sich auch logischerweise an Lieferanten wenden, die bisher die Bundesrepublik beliefert haben. Deshalb kann es sich Deutschland im Augenblick nicht leisten, die Mehr lesen

Berechtigte Verärgerung über Bundesregierung wegen abrupten KfW55-Stopp!
Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief zeigte sich sehr verärgert über die aktuelle Wohnungsbaupolitik der Ampel-Regierung und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
„Die Ampelregierung hat mit ihrer gestrigen Entscheidung, die KfW-Förderung für KfW55-Häuser von jetzt auf gleich zu stoppen, für viel Verunsicherung und Verärgerung unter Bauherren und in der Bauwirtschaft ausgelöst. Für viele ist jetzt mindestens eine Umplanung notwendig, wenn nicht der Traum von den eigenen vier Wänden sogar platzt. Auch Bauherren größerer Vorhaben bekommen jetzt Schwierigkeiten. Ich wurde seit gestern bereits mehrfach angesprochen. Auf die neue Bundesregierung ist kein Verlass, Mehr lesen

Wichtige Unterstützung für das wichtige Museum für die ländliche Vergangenheit Oberschwabens

Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief freut sich über die Förderzusage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Höhe von knapp 50.000 Euro für das Museumsdorf Kürnbach.

Das Geld fließt aus dem BULE-Soforthilfeprogramm für landwirtschaftliche Museen, das sich an regionale Museen in ländlichen Räumen mit bis zu 30.000 Einwohnern richtet, die sich schwerpunktmäßig den Themen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Ernährung, Gartenbau, Weinbau oder Fischerei widmen.

„Jeder der schon einmal in Kürnbach war, weiß, was wir hier vorweisen können mit den über 30 historischen Gebäuden, die zusammengetragen wurden und uns in einzigartiger Weise zeigen, wie man in Oberschwaben Mehr lesen