Allgemein

Anlässlich des Jubiläumsjahrs mit 70 Jahren Grundgesetz und 30 Jahren Mauerfall sprach der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth in der Biberacher Schützenkellerhalle. Josef Rief und der CDU-Kreisverband hatten den ehemaligen Bundestagsabgeordneten für die Veranstaltung gewinnen können. In seiner Rede bezeichnete er das Grundgesetz als ein sehr erfolgreiches Provisorium, das trotz einiger Änderungen doch in seinen Grundpfeilern weiter bestand habe, dafür sorge auch die Ewigkeitsgarantie. Im Jahr des Mauerfalls wäre ihm nicht klar gewesen, was alles noch passieren würde und dass man noch heute dankbar sein müsse, dass die Alliierten die Wiedervereinigung möglich gemacht hätten. Auf dem Foto mit den Landtagskollegen Thomas Dörflinger und Raimund Haser.

Auch aus den Kreisen Biberach und Ravensburg nehmen Tracktoren an der Großen Bauerndemo heute in Memmingen teil. Die Landwirte werben mit 4000 Traktoren (allein 1000 aus den Kreisen Biberach und Ravensburg) für mehr Vertrauen und eine bessere Landwirtschaftspolitik für Bauern und Verbraucher.

In Bisingen diskutierten Fachleute und Politik aus dem Regierungsbezirk Tübingen bei der Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum über Perspektiven für das Wohnen im Ländlichen Raum. Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erläuterte aktuelle Vorhaben der Landesregierung sowie Möglichkeiten bei der Städtebauförderung von Bund und Land. Josef Rief wies auf die Schwierigkeiten beim Wohnungsbau hin, die sich in den landwirtschaftlich geprägten Gemeinden mit den derzeitigen Emissionswerten ergeben.

Bei der CDU in Eberhardzell wurde am Dienstag ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Ortsvorsitzender ist Florian Nußbaumer, der zugleich Kreisvorsitzender der Jungen Union ist. Als seine Stellvertreterin wurde Corinna Rosa gewählt. Der neue Vorstand möchte Ansprechparter nicht nur für CDU-Mitglieder in der Gemeinde Eberhardzell sein. Mit Bundestagsabgeordneten Josef Rief sprachen die anwesenden Mitglieder unter anderem über die Situation in der Großen Koalition nach dem Wechsel beim Vorsitz in der SPD. Josef Rief betonte, dass er es für sinnvoll halte, am aktuellen Koalitionsvertrag festzuhalten und diesen abzuarbeiten. Man sei bis 2021 gewählt, bis dahin gäbe es noch viel Arbeit.

In Kanzach kam der Kreisbauernverband Biberach-Sigmaringen zu seiner jährlichen Ortsobmännerversammlung zusammen. Diskutiert wurde unter anderem die erfolgreiche Demonstration „Land schafft Verbindung“ in Berlin. Josef Rief forderte die Landwirte auf, jetzt geschlossen für die eigenen Interessen einzutreten und sich weiter so eindrücklich an der Diskussion zu beteiligen. Auch über das weitere Vorgehen beim Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“, das von den Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg als Alternative zum Volksbegehren initiiert wurde, wurde gesprochen. Es gilt jetzt die nötigen Unterschriften zu sammeln. Informieren unter: volksantrag-gemeinsam.de.

Jetzt ist es geschafft. Der sechste Abschnitt der Ortsumfahrung Ravensburg der B30 ist nach 6 Jahren Bauzeit und einer Investition von 85 Mio. Euro Bundesmitteln fertig gestellt. In Anwesenheit von Bundesverkehrsstaatssekretär Bilger, Landesminister Hermann und Regierungspräsident Tappeser sowie Abgeordneten aus Bundestag und Landtag wurde das Teilstück freigegeben. Bei der Entscheidung über die Verwirklichung dieses Ausbauschritts der B30 im Bundestags hatten die Grünen gegen das Projekt gestimmt. Die SPD konnte damals im zweiten Anlauf überzeugt werden. Die Eröffnung wurde begleitet durch ein Bobbycar-Rennen von Kindern aus Ravensburg.

Beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben der privaten Busunternehmer diskutierten die lokalen Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Europaparlament über Herausforderungen für den ÖPNV im Lichte der Verbesserung des Angebots im ländlichen Raum, des Fachkräftemangels sowie der zukünftigen Nutzung alternativer Antriebe.

Nach der großen Bauerndemo in Berlin sprach Josef Rief gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Peter Weiß mit Jungwinzern aus dessen Wahlkreis vom Kaiserstuhl über die Herausforderungen mit der aktuellen Diskussion um das Volksbegehren pro Biene und die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung.