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Bundestag beschließt Gesundheitshaushalt

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Josef Rief (CDU): Erhebliche Mehrausgaben zur Bekämpfung des Pandemie und zum Gesundheitsschutz
Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief, zuständiger Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Gesundheitshaushalt, betonte in seiner Rede in der Haushaltsdebatte am Donnerstag den starken Anstieg der geplanten Ausgaben in Einzeletat des Bundesgesundheitsministeriums zur Bekämpfung der Pandemie und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

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Zu den Ausgaben erklärte Rief:
„Der Gesundheitshaushalt wird wie bereits in diesem Jahr auch im kommenden Jahr hohe Corona-Lasten tragen müssen und sich durch die Haushaltsberatungen im Parlament noch einmal beträchtlich auf jetzt 35,5 Milliarden Euro erhöhen. Mit 22,5 Milliarden Euro setzen wir einen Großteil der Ausgaben dafür ein, pandemiebedingte Kosten der Krankenversicherungen aufzufangen. Damit halten wir für Arbeitnehmer und Mehr lesen

Eberhardzell erhält erste Tranche der Breitbandförderung

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Über 50.000 Euro für Schule nur erster Schritt für Ausbau in der Gemeinde

Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief sprach am Dienstag mit dem Eberhardzeller Bürgermeister Guntram Grabherr über die Zusage des Bundes über eine Breitbandförderung für die Schule der Gemeinde in Höhe von 52.500 Euro. Dies ist die erste Tranche, der für Eberhardzell beantragten Breitbandfördermittel des Bundes.

„Wir sind sehr optimistisch, dass es auch bald Förderbescheide über die für Eberhardzell beantragten 540.000 Euro für Gewerbeanschlüsse sowie die knapp 5,9 Mio. Euro zum Anschluss „Weißer Flecken“ in der großen Landgemeinde geben wird. Auch hier wird das Geld dringend gebraucht, um auch die Teilorte und Einzelgehöfte vernünftig anzuschließen. Bei einer Förderquote von 50% könnten so insgesamt ca. 13 Mio. Euro investiert werden. Verzahnt mit Landesprogrammen ist eine Förderung von bis zu 90% möglich. Darauf haben wir geachtet. Mehr lesen

München-Lindau unter Strom – schnellere Verbindungen auf der Allgäubahn

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Josef Rief (CDU) bedankt sich bei Josef Miller für große Leistungen beim wichtigen Projekt für die ganze Region.

Unter dieser schlichten Überschrift gibt es einen lesenswerten, reich bebilderten Buchband, in dem der ehemalige Staatsminister und bayerische Landtagsabgeordnete Josef Miller aus Memmingen das jahrzehntelange Ringen um die Modernisierung der Allgäubahn beschreibt. Ein Projekt, in dem Überzeugungsarbeit, Hartnäckigkeit, Rückschläge, Umwege, aber auch Zähigkeit und Glück sowie Dank wohlgesonnener Entscheidungsträger trotz Preissteigerungen schließlich doch noch zum Erfolg führte. Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief bedankte sich bei Josef Miller für seine Leistungen für die Menschen auf der württembergischen Seite, die auf die Allgäubahn angewiesen sind, mit einem Originalspaten des Memminger Spatenstichs vom 23. März 2018 mit dem die Deutsche Bahn verkündete „DB Elektrisch durchs Allgäu!“.

Der durchdachte Zeitplan zur Realisierung der Modernisierung, ebenfalls von Josef Miller gestaltet, in der Reihenfolge, zunächst die Ertüchtigung der Gleise und Gleisanlagen fertig zu stellen, und erst danach die Elektrifizierung wegen der Rentabilität anzustreben, darf im Nachhinein als politisches Meisterstück angesehen werden. Vor allem für das Illertal und für das Württembergische Allgäu bietet der Ausbau ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember viele und schnellere Verbindungen zum Bodensee und Richtung Memmingen/München.

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1,5 Mio. Euro Breitbandförderung für Ummendorf

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Josef Rief (CDU): Schon fast 80 Mio. Euro Breitbandförderung vom Bund in diesem Jahr im Wahlkreis

Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief freut sich über die Zusage für 1.514.732 Euro Breitbandförderung des Bundes für die Gemeinde Ummendorf. Das Geld kommt aus dem Bundesprogramm zur Erschließung „Weißer Flecken“ mit dem der Bund derzeit intensiv in die ländlichen Räume investiert. Bei einer Förderung von 50 Prozent werden in Ummendorf insgesamt ca. 3 Mio. Euro verbaut werden.

„Wir haben die Förderprogramme von Bund und Land so eng verzahnt, dass für die Kommunen bis zu 90 Prozent des Glasfaserausbaus gefördert werden können. Vom Bund haben wir für meinen Wahlkreis Biberach in diesem Jahr schon fast 80 Mio. Euro einwerben können. Das kann so weiter gehen. Wir wollen als Regierungskoalition jährlich 8 Mrd. Euro in den Breitbandausbau stecken. Der ländliche Raum soll hier einen großen Teil abbekommen. Bisher gilt die Förderung von Gebieten mit einer Versorgung von 30 Mbit/s und mehr nach EU-Recht als unerlaubte Beihilfe. Die Bundesregierung konnte in Brüssel aber erreichen, dass diese Grenze fällt. Ab 2023 können wir dann auch den Gigabitausbau fördern und in der Fläche noch schneller werden. Ich weiß, es gibt noch viele Probleme. Das Geld ist sehr wichtig, um in den Gemeinden auch die vielen Weiler und Einzelgehöfte anzuschließen. Wir ziehen aber auf allen Ebenen an einem Strang. Seit Corona ist es noch klarer, wie dringend gerade wir auf dem Land ein flächendeckendes schnelles Internet brauchen“, so Josef Rief.

Haushaltsausschuss beschließt Gesundheitshaushalt: Gesundheitshaushalt auch 2021 erheblich von Corona-Pandemie geprägt

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Nochmalige Erhöhung der Mittel in den Haushaltsberatungen im Parlament
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan:
Eckhardt Rehberg :
„Unser Land ist bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ermöglicht es uns, jetzt nötige Mehrausgaben zu schultern. Im Gesundheitshaushalt wird das besonders deutlich. Der Einzelplan erhöht sich durch die parlamentarischen Beratungen im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal von 24,3 Mrd. auf 35,5 Mrd. Euro. Als Unionsfraktion sind wir bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung alles Nötige zu tun, um die Pandemie zu bewältigen. Wir verbessern Strukturen so, dass wir für künftige Ereignisse besser gewappnet sind. Im kommenden Jahr werden wir allein an den Gesundheitsfonds, der der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung dient, Zuschüsse in Höhe von insgesamt 22,15 Mrd. Euro leisten. Das hilft maßgeblich, um für die Zukunft die Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren“
Josef Rief:
„In den Beratungen im Haushaltsausschuss haben wir die Ausgleichszahlungen in Höhe von 2 Mrd. Euro bereitgestellt, die Krankenhäuser mit Intensivstationen bekommen, Mehr lesen

Bundestag verabschiedet 3. Bevölkerungsschutzgesetz

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Der Bundestag hat am Mittwoch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet, mit dem das Infektionsschutzgesetz konkretisiert wird, um die Parlamentsbeteiligung in Pademielagen zu verbessern und die Voraussetzungen für Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder zu schärfen. Auf folgender Seite hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen Antworten auf relevanten Fragen in einem Faktencheck zusammengestellt. (Foto: pixelbay)

https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-drittes-bevoelkerungsschutzgesetz