Josef Rief (CDU): „Wir setzen die richtigen Schwerpunkte“
Berlin. Am Mittwoch wurde dem Haushaltsausschuss der Regierungsentwurf für den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2020 vorgelegt. Das Bundesfinanzministerium stand den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zwei Stunden lang Rede und Antwort.
Josef Rief zeigte sich zufrieden: „Trotz der etwas gedämpften Konjunktur rechnen wir dennoch mit Steuermehreinnahmen. Den damit verbunden Spielraum nutzen wir nachhaltig und zukunftsfest für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und kommen auch weiter ohne neue Schulden aus. Die Spielräume sind aber gering, so dass es auf eine kluge Haushaltsführung ankommt.