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Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages haben am Mittwoch Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu einem Arbeitsessen im Schloss Bellevue in Berlin besucht und sich im Goldenen Buch verewigt.

Josef Rief freut sich über das vorzeitige Weihnachtsgeschenk aus Berlin für die Grenzregion des Landkreises Biberach zu Bayern. Neben dem Schließen von Funklöchern ist die 5G-Förderung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Breitbandausbau im ländlichen Raum. Es ist wichtig, dass wir jetzt 100.000 Euro Konzeptförderung für das Projekt „Inter-und Intralogistik in der Grenzregion Bayern und Baden-Württemberg im Übergang von Stadt und Land“ bekommen und damit auch den Übergang zum Nokia-Festnetz gewährleisten. Die Konzeptförderung öffnet nun auch alle Chancen auf Millionen-Zuschüsse für die anschließende Umsetzung.

Der Sozialverband VdK Zwiefaltendorf feierte sein 70-jähriges Bestehen. Der VdK hat bundesweit über 1,8 Millionen Mitglieder und vertritt und berät diese in sozialen Fragen von Pflege über Rente bis Krankenversicherung. Josef Rief gratulierte.

Sehr schönes Harmonikakonzert mit Chorbegleitung in der Dreifaltigkeitskirche in Biberach. Das Biberacher Harmonika Orchester spielte unterstützt vom Böhringer-Ingelheim-Chor vor voll besetztem Haus und läutete die Adventszeit ein.

Bei seiner Sitzung in Äpfingen diskutierte der Kreisvorstand der CDU Biberach über aktuelle Themen der Landes- und Bundespolitik. Neben dem Volksbegehren „pro Biene“ und der dringenden Notwendigkeit, eine existenzbedrohende Situation für die Landwirtschaft zu verhindern, waren auch die Herausforderungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die heimische mittelständische Industrie durch das beschlossene Klimapaket der Bundesregierung Thema.

Anlässlich des Jubiläumsjahrs mit 70 Jahren Grundgesetz und 30 Jahren Mauerfall sprach der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth in der Biberacher Schützenkellerhalle. Josef Rief und der CDU-Kreisverband hatten den ehemaligen Bundestagsabgeordneten für die Veranstaltung gewinnen können. In seiner Rede bezeichnete er das Grundgesetz als ein sehr erfolgreiches Provisorium, das trotz einiger Änderungen doch in seinen Grundpfeilern weiter bestand habe, dafür sorge auch die Ewigkeitsgarantie. Im Jahr des Mauerfalls wäre ihm nicht klar gewesen, was alles noch passieren würde und dass man noch heute dankbar sein müsse, dass die Alliierten die Wiedervereinigung möglich gemacht hätten. Auf dem Foto mit den Landtagskollegen Thomas Dörflinger und Raimund Haser.

Auch aus den Kreisen Biberach und Ravensburg nehmen Tracktoren an der Großen Bauerndemo heute in Memmingen teil. Die Landwirte werben mit 4000 Traktoren (allein 1000 aus den Kreisen Biberach und Ravensburg) für mehr Vertrauen und eine bessere Landwirtschaftspolitik für Bauern und Verbraucher.

In Bisingen diskutierten Fachleute und Politik aus dem Regierungsbezirk Tübingen bei der Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum über Perspektiven für das Wohnen im Ländlichen Raum. Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erläuterte aktuelle Vorhaben der Landesregierung sowie Möglichkeiten bei der Städtebauförderung von Bund und Land. Josef Rief wies auf die Schwierigkeiten beim Wohnungsbau hin, die sich in den landwirtschaftlich geprägten Gemeinden mit den derzeitigen Emissionswerten ergeben.

Bei der CDU in Eberhardzell wurde am Dienstag ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Ortsvorsitzender ist Florian Nußbaumer, der zugleich Kreisvorsitzender der Jungen Union ist. Als seine Stellvertreterin wurde Corinna Rosa gewählt. Der neue Vorstand möchte Ansprechparter nicht nur für CDU-Mitglieder in der Gemeinde Eberhardzell sein. Mit Bundestagsabgeordneten Josef Rief sprachen die anwesenden Mitglieder unter anderem über die Situation in der Großen Koalition nach dem Wechsel beim Vorsitz in der SPD. Josef Rief betonte, dass er es für sinnvoll halte, am aktuellen Koalitionsvertrag festzuhalten und diesen abzuarbeiten. Man sei bis 2021 gewählt, bis dahin gäbe es noch viel Arbeit.