Autor: admin

Jens Spahn völlig entlastet! Im Haushaltsausschuss und in einer aktuellen Stunde im Bundestag ging es um die Anwürfe der SPD zu Masken, die in die Nationale Reserve Gesundheitsschutz eingelagert wurden. Der Präsident des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte, Prof. Dr. Karl Broich, bestätigte im Ausschuss, dass die betreffenden Masken keine Arbeitsschutzmasken im herkömmlichen Sinne seien, wie etwa in einer Lackiererei, sehr wohl aber als Infektionsschutzmasken geprüft wurden und 100%igen Schutz böten.

Der Bundestag hatte mit großer Mehrheit im Infektionsschutzgesetz dieses Prüfkriterium beschlossen. Daraus jetzt „Schrottmasken“ zu machen im politischen Wettstreit, ist zutiefst unredlich!

Bundesunterstützung für Klimaschutz vor Ort

Josef Rief freut sich über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, das Biberacher Projekt Netzwerk Grün – Quartier Nord-West mit 2,556 Mio. Euro und den Schlosspark in Kißlegg mit 750.000 Euro im Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zu fördern.

Rief hatte das neuartige Bundesprogramm zuvorderst mitinitiiert und darauf geachtet, dass auch ländliche Regionen bei der Förderung zum Zuge kommen können. Neben langen Abstimmungen im vergangenen Jahr hatte ein kleiner Kreis von Bundestagsabgeordneten der CDU die Eckpunkte des Programms vereinbart, wie sie dann in die Koalitionsfraktionen eingebracht und vom Bundesinnenministerium umgesetzt wurden. Ursprünglich war das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt worden, das Programm durchzuführen. Pandemiebedingt war aber die Bearbeitung und Prüfung der Antragstellung an das Bundesinnenministerium gegangen. Hier hatte Josef Rief dem zuständigen Baustaatssekretär Volkmar Vogel die Anträge von Biberach und Kißlegg persönlich erläutert, was die Vorhaben entscheidend vorangebracht hatte. Bundesinnenminister Seehofer möchte möglichst selber in der Sommerpause das Biberacher Projekt vor Ort anschauen. Sollte dies nicht klappen, wird es einer seiner Staatssekretäre übernehmen. Mehr lesen

Am Montag fand der Spatenstich zur Kita Hauderboschen in Biberach statt. Für ca. 7,7 Mio. Euro wird hier eine 6-gruppige Kindertagesstätte für ein- bis sechsjährige Kinder in altersgemischten Gruppen errichtet. Das Bauvorhaben wird mit 800.000 Euro aus Bundesmitteln aus dem Investitionsprogramm Kitaausbau gefördert und soll 2022 fertig sein.

Bei der Bezirksvertreterversammlung im Naturtheater in Reutlingen hat der CDU-Bezirk seine Nominierungen für die Landesliste zur Bundestagswahl abgehalten. Josef Rief freut sich sehr, dass Melissa Schneider und Florian Nußbaumer für den Kreisverband Biberach auf der Landesliste kandidieren. Die Landesvertreterversammlung am 12. Juni muss die Nominierungen noch bestätigen. Josef Rief freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf!

Die bedeutende Basilika St. Martin in Wiblingen hat endliche 238 Jahre nach ihrer Weihung als Klosterkirche eine Hauptorgel bekommen. Bereits am Pfingstsonntag wurde sie von Weihbischof Dr. Gerhard Schneider eingeweiht. Auf dem Foto: Josef Rief mit Dekan Ulrich Kloos, dem Vorsitzenden des Orgelfördervereins und Kirchengemeinderat Klaus Ungerer.

Im Parlamentarischen Begleitgremium Pandemie standen uns heute wieder Expertinnen und Experten Rede und Antwort zur weiteren Entwicklung der Pandemie. Heute mit dabei Prof. Dr. Christian Drosten von der Berliner Charité.

Fraktionssitzung heute: Armin Laschet entlarvt Grüne und SPD bei Umweltpopulismus: Baerbock muss sagen, was Kurzstreckenflüge genau sind und wie sie sie verhindern will, ohne sie zu verbieten. Scholz will 70€ mehr pro Flug, obwohl Europäischer CO2-Zertifikatehandel gedeckelt ist. Reine Verteuerung ohne ökologische Effekt. Der CDU Ansatz: Planungsvereinfachung und weiterer Bau von Schnellbahnstrecken machen Kurzflüge überflüssig!