Schülerinnen und Schüler diskutieren mit Josef Rief

Im Rahmen des EU-Projekttags der Bundesregierung besuchte der Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU) die Friedrich-Adler-Realschule in Laupheim und diskutierte je eine Stunde nacheinander mit den fünf Abschlussklassen und stellte sich den Fragen der Schülerinnen und Schülern.

Laupheim. Seit 2007 führt die Bundesregierung jährlich den „EU-Projekttag an Schulen“ durch. Mit diesem Format wird das Ziel verfolgt, das für Deutschland so wichtige Thema Europa bei jungen Menschen präsenter zu machen. Am Montag, den 11. April 2022 besuchte der Biberacher Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Josef Rief (CDU), in diesem Rahmen die Friedrich-Adler-Realschule und diskutierte über den kompletten Vormittag mit allen fünf Abschlussklassen über die Arbeit des Europäischen Parlaments, die Aufgaben des Deutschen Bundestags und dessen Mitgliedern, über Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen, die Auswirkungen der französischen Präsidentschaftswahlen auf Deutschland und Europa und die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik und ihrer NATO-Verbündeten. Hierzu meinte Rief: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende! Das hehre Ziel `Frieden schaffen mit immer weniger Waffen´ ist Dank Putin in Europa gescheitert und Geschichte! Wir müssen alles tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit rasch zu erhöhen. Wir dürfen nicht in den Krieg hineingezogen werden! Gleichzeitig sollten wir alles tun, um der Ukraine militärisch zu helfen, aber auch humanitär zu unterstützen! Putin darf keinen Vorteil aus dem Ukraine-Überfall ziehen, sonst geht der Krieg weiter und wird zwangsläufig die NATO und damit Deutschland erreichen. Die Konsequenzen, gerade für die heutigen Schülerinnen und Schüler will ich mir nicht vorstellen“.

Auch die Energiepolitik mit der hohen Abhängigkeit von Russland müsse neu justiert werden. Der Bundestagsabgeordnete sprach sich angesichts der Verknappung von Öl und Gas für die Verlängerung der Laufzeiten von Kern- und Kohlekraftwerken aus, um den drohenden Energieengpass im kommenden Winter etwas abzufedern.

„Das dritte Riesenproblem ist mit dem Ausfall der Ukraine als Kornkammer Europas die Ernährungssicherung“, so der MdB. Schon jetzt rechneten Experten mit 50% Ertragsminderung. Wenn der Krieg weitergehe sogar noch mehr. Deutschland sei zwar nur in geringem Maß auf Getreidelieferungen aus der Ukraine angewiesen, aber in Nord- und Ostafrika drohen Hungerkatastrophen! Deshalb habe die Europäische Union richtigerweise die ökologischen Vorrangsflächen für die Nahrungsmittelerzeugung freigegeben. In Deutschland können diese Flächen, nach den Vorgaben des Agrarministers Özdemir, nur als Futterfläche genutzt werden. „Das ist völlig unzureichend!“, so Rief, der selbst Landwirt ist. „Wir müssten 1. die EU-Vorgaben komplett umsetzen, 2. Deutschland könnte für ackerfähiges Grünland das Umbruchverbot für drei Jahre lockern! 3. Könnte man zusätzliche Extensivierungsmaßnahmen aussetzen! Damit kann Deutschland zwar die Ausfälle in der Ukraine nicht wettmachen, aber zusätzlich Nahrungsmittel für mehrere Millionen Menschen erzeugen! Nur noch eine kurze Zeitspanne stehe für die Aussaat von Getreide und Hülsenfrüchte für die Ernte in diesem Jahr zur Verfügung. Es mache ihn fassungslos, wie wenig Gegenmaßnahmen das Bundesagrarministerium gegen die sich abzeichnende weltweite Hungerkrise im Herbst unternehme, so Rief.

Neben den weltpolitischen Themen interessierten sich die Schülerinnen und Schüler auch für den Alltag eines Bundestagsabgeordneten und wie wichtig es für einen Menschen mit politischer Verantwortung ist, egal in welcher Position, vor Ort mit seinen Wählern zu wohnen um deren Sorgen und Nöte auch direkt selbst spüren zu können. Rief dankte in diesem Zusammenhang allen Klassensprechern für ihre Tätigkeit und appellierte an alle Schüler in Zukunft Verantwortung in Laupheim und den umliegenden Gemeinden zu übernehmen. Sei es in Vereinen, den Ortschaftsräten, den Gemeinderäten, oder im Kreistag. Jeder könne, ja sollte, seine Möglichkeiten zum Wohle aller Bürger zur Verfügung stellen, um das Bestmöglichste für die Menschen in seinem Heimatort zu erreichen.

Während der großen Pause traf sich der CDU-Politiker mit Rektorin Petra Schänzle und Konrektor Martin Löffler zu einem kurzen Gespräch über die aktuelle Situation der Schule und die Besonderheiten vor Ort.

Für Josef Rief, für den als Familienvater die Belange, Wünsche und Interessen von Jugendlichen ein Herzensanliegen sind, war es ein informativer und gewinnbringender Austausch. Er wünscht allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg und Freude auf ihrem weiteren Lebensweg, sowie der Realschule alles Gute für die Zukunft. Als Ansprechpartner und Unterstützer der Schulen vor Ort steht er ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

Manuel Hagel beim Frühjahrsempfang der CDU Schemmerhofen

Zum gut besuchten Frühlingsempfang der CDU Schemmerhofen hatte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Manuel Hagel, angesagt. Auch in dieser Veranstaltung, zu welcher der Stv. Ortsvorsitzende Josef Bosshart die Anwesenden begrüßte, überschattete der Ukrainekrieg die Diskussion. Nach einer Schweigeminute für die Opfer sprach Hagel auch über die Folgen des Krieges für die heimische Wirtschaft aber auch über wichtige Themen der Zeit wie den Klimawandel und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hagel sprach sich dafür aus, die Brennelemente der noch laufenden Kernkraftwerke zu strecken, um gerade im Winter besser dazustehen. Gleichzeitig müsse der Ausbau der Erneuerbaren aber weitergehen.
Auf dem Foto: (v.l.n.r.): MdL Thomas Dörflinger, Hans Rapp (Sen.Union), Bürgermeister Mario Glaser, Manuel Hagel, Josef Rief, CDU Ortsvorsitzender Josef Bosshart

Ampel scheitert mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

Josef Rief (CDU): „Abstimmungsreihenfolge hätte eine Zustimmung zum Unionsantrag ermöglicht. Dies wurde nicht genutzt“
Zur heutigen Abstimmung über zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag erklärte der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief:
„Die allgemeine Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Die Ampel-Koalition konnte heute für ihren Antrag, der eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahre, verbunden mit einer Beratungspflicht ab 18 Jahre, vorsah, keine Mehrheit erreichen. Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge hätte nach dem Scheitern des Apel-Antrags eine Zustimmung für den Vorsorge-Antrag der Unionsfraktion ermöglicht, was aber aus parteitaktischen Gründen von den Impfpflichtbefürwortern der Ampel um den Bundesgesundheitsminister nicht genutzt wurde.
Unser Antrag sah vor, ein Impfregister einzuführen, um über den Impfstatus der Bevölkerung besser Bescheid zu wissen. Nur falls im Herbst tatsächlich eine gefährliche Virusvariante aufgetaucht wäre, und eine Überlastung der Krankenhäuser gedroht hätte, wäre nach dem Unionsantrag bei Bedarf eine abgestufte Impfpflicht scharfgeschaltet geworden. Andernfalls würde man auf die Einführung verzichten. Eine weitere Bedingung wäre, dass tatsächlich ein wirksamer Impfstoff gegen diese Variante zur Verfügung steht.
Unser Antrag, den wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fast vollzählig beschlossen haben, wäre ein Mehr lesen

Ukraine-Flüchtlingsunterkunft Berliner Flughafen Tegel

Besichtigung der DRK-Notunterkunft für ankommende Ukraine-Flüchtlinge auf dem ehemaligen Berliner Flughafen Tegel mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, und Bundestagskollegin Silke Launert (CSU). Das Modulare Unterkunftssystem des DRK wird bereits zum dritten Mal eingesetzt und bietet Platz für bis zu 900 Personen. Zum ersten Mal wurde das System im Ahrtal verwendet. Es bietet neben Schlafmöglichkeiten auch eine Versorgung mit Wasser, Internet und Verpflegung, sanitäre Anlagen. In Zukunft sollen bis 10 solcher Module für den Katastrophenschutz national und international bereit stehen.

Berichterstattergespräch Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Heute sehr interessantes Berichterstattergespräch zum Haushaltsplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums und den Agrarbereich. Im Wesentlichen werden die Programme der Vorgängerregierung fortgeschrieben. Nur bei der Unfallversicherung der Landwirte gibt es eine drastische Kürzung, was zu Beitragserhöhungen in der Berufsgenossenschaft führen wird. Zum Ukrainekonflikt waren wir uns dem Bundeslandwirtschaftsminister einig, dass es Hilfen geben muss. Er hat zugesagt, die EU-Hilfen von 60 Mio. Euro mit 120 Mio. Euro Bundesmittel über den Ergänzungshaushalt aufstocken zu wollen. Leider wieder keine konkreten Aussagen der Ampel zum Stallumbau und Tierwohllabel. Warum müssen wir noch bis 2023 warten bis etwas passiert?