Lesen Sie hier die neue Ausgabe von Berlin aktuell mit Informationen zu den Debatten und Beschlüssen in dieser Sitzungswoche!
Autor: admin
Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2024: Haushaltslöcher werden zu Lasten künftiger Jahre kurzfristig gestopft
Ampel fehlt es an klarer Prioritätensetzung und von Reformwillen keine Spur
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Regierungsentwurf für den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Der Unionshaushälter Josef Rief, der für den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zuständig ist, erklärte dazu am Rande der Sitzung:
„Der Haushaltsentwurf ist insgesamt sehr enttäuschend. Bei vielen Ministerien werden in unkreativer Weise Mittel gekürzt und/oder Belastungen in kommende Jahre verschoben. Haushaltsdisziplin ist wichtig. Es gibt aber vor allem ein Ausgabenproblem. Echte Einsparungen gibt es nur in Höhe von knapp einem Prozent des Gesamthaushaltes und das oft an falscher Stelle. Die Reduzierung der Zuschüsse an die Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung bedeuten für Unternehmen sowie Mehr lesen
10 Jahre Backhäusleverein Kirchdorf Unteropfingen
175 Jahre Kloster Reute
175 Jahre Kloster Reute wurde am Wochenende auf dem Klosterberg gefeiert. 1848 von fünf jungen Frauen aus Ehingen geründet entwickelte sich das Haus zu einer beindruckenden Gemeinschaft. Herzlichen Glückwunsch!
DRK verabschiedet Präsidenten Peter Schneider
Spatenstich zum Breitbandausbau in Ochsenhausen
Ochsenhausen wurde vom Bund und Land in den vergangenen Jahren mit mehreren Millionen Euro für den Breitbandausbau so genannter „Weißer Flecken“ mit Gigabitinternet gefördert. Schön, dass die Pläne jetzt umgesetzt werden können. Es ist völlig klar, dass die Kommunen den Breitbandausbau ohne Förderungen nicht allein stemmen können, weshalb die Förderprogramme unbedingt weitergeführt werden müssen. Der Förderstopp der neuen Bundesregierung Ende 2022 hat viele Städte und Gemeinden, die in der Antragsvorbereitung waren, verunsichert. Foto: Stadt Ochsenhausen
Sommerfest am Bischof-Sproll-Bildungszentrum
Sommerfest am Bischof-Sproll-Bildungszentrum in Rißegg (Biberach). Das Bildungszentrum vereint Grundschule, Werkrealschule, Realschule und Gymnasium an einem Standort. Josef Rief kann jedes Jahr Schülergruppen des Bischof-Sproll-Bildungszentrums im Bundestag begrüßen. Es ist immer schön hier vorbeizuschauen. Auf dem Foto mit Realschulrektor Markus Holzschuh.
37. Ertinger Infanterietag
Kinder- und Heimatfest Laupheim
Philipp Bürkle neuer Bürgermeister in Ochsenhausen
Herzlichen Glückwunsch an Philipp Bürkle, der gleich in der ersten Runde mit über 68 Prozent zum neuen Bürgermeister von Ochsenhausen gewählt wurde. Ein sehr gutes Ergebnis! Wir haben eine gute Zusammenarbeit vereinbart.