Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2024: Haushaltslöcher werden zu Lasten künftiger Jahre kurzfristig gestopft

Ampel fehlt es an klarer Prioritätensetzung und von Reformwillen keine Spur
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Regierungsentwurf für den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Der Unionshaushälter Josef Rief, der für den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zuständig ist, erklärte dazu am Rande der Sitzung:
„Der Haushaltsentwurf ist insgesamt sehr enttäuschend. Bei vielen Ministerien werden in unkreativer Weise Mittel gekürzt und/oder Belastungen in kommende Jahre verschoben. Haushaltsdisziplin ist wichtig. Es gibt aber vor allem ein Ausgabenproblem. Echte Einsparungen gibt es nur in Höhe von knapp einem Prozent des Gesamthaushaltes und das oft an falscher Stelle. Die Reduzierung der Zuschüsse an die Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung bedeuten für Unternehmen sowie Mehr lesen

175 Jahre Kloster Reute

175 Jahre Kloster Reute wurde am Wochenende auf dem Klosterberg gefeiert. 1848 von fünf jungen Frauen aus Ehingen geründet entwickelte sich das Haus zu einer beindruckenden Gemeinschaft. Herzlichen Glückwunsch!

DRK verabschiedet Präsidenten Peter Schneider

Bei seiner Mitgliederversammlung verabschiedete der Kreisverband Biberach des DRK seinen langjährigen Präsidenten, Altlandrat, ehm. Landtagsabgeordneter und Sparkassenpräsident Peter Schneider. In über 30 Jahren hat Schneider den Kreisverband mit Weitsichtung und Entschlossenheit geführt. Dafür gebührt ihm großer Dank! Zu seinem Nachfolger wurde Landrat Mario Glaser im Beisein der Landes-DRK-Präsidentin Barbara Bosch gewählt.

Spatenstich zum Breitbandausbau in Ochsenhausen

Ochsenhausen wurde vom Bund und Land in den vergangenen Jahren mit mehreren Millionen Euro für den Breitbandausbau so genannter „Weißer Flecken“ mit Gigabitinternet gefördert. Schön, dass die Pläne jetzt umgesetzt werden können. Es ist völlig klar, dass die Kommunen den Breitbandausbau ohne Förderungen nicht allein stemmen können, weshalb die Förderprogramme unbedingt weitergeführt werden müssen. Der Förderstopp der neuen Bundesregierung Ende 2022 hat viele Städte und Gemeinden, die in der Antragsvorbereitung waren, verunsichert. Foto: Stadt Ochsenhausen

Sommerfest am Bischof-Sproll-Bildungszentrum

Sommerfest am Bischof-Sproll-Bildungszentrum in Rißegg (Biberach). Das Bildungszentrum vereint Grundschule, Werkrealschule, Realschule und Gymnasium an einem Standort. Josef Rief kann jedes Jahr Schülergruppen des Bischof-Sproll-Bildungszentrums im Bundestag begrüßen. Es ist immer schön hier vorbeizuschauen. Auf dem Foto mit Realschulrektor Markus Holzschuh.

37. Ertinger Infanterietag

Wie jedes Jahr richtete die Reservistenkameradschaft Ertingen auch in diesem Jahr mit ihrem Vorsitzenden Hubert Buck den aus. Dieser militärische Vielseitigkeitswettkampf wird bereits zum 37. Mal ausgetragen. In der aktuellen Situation wird die Bedeutung unserer Reservisten sichtbarer denn je. Als besonderer Gast war auch der ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Wolfgang Schneiderhan anwesend.

Kinder- und Heimatfest Laupheim

Wieder mal ein sehr schönes Kinder- und Heimatfest in den letzten Tagen in Laupheim. Der Festumzug war wie immer einer der Höhepunkte. Es ist schön zu sehen, dass sich in Laupheim so viele Menschen – auch aus den Teilorten – beim Traditionsfest engagieren!