Autor: admin

Josef Rief (CDU): „Minister Özdemir hält nur Sonntagsreden, Taten bleiben aus“
Die vollmundige, aber ergebnislose Tierwohlpolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht mit einem tiefen Einschnitt in die nächste Runde. Das renommierte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, gibt frustriert über die Politik der Ampel-Regierung ihre Arbeit auf.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Agrarhaushalt, Josef Rief, erklärte dazu:
„Ich bedaure es sehr, dass die Kommission aufgibt, kann die Entscheidung aber nachvollziehen. Ich sehe mich in meinen Warnungen bestätigt. Bei jeder Gelegenheit hat Minister Özdemir seine Tierwohlpolitik in höchsten Tönen gelobt und Versprechungen gemacht. Ich habe bei den Haushaltsdebatten im Bundestag, aber auch in Gesprächen mit dem Minister immer wieder gewarnt, dass mit so wenig Geld die Tierwohl-Politik scheitern wird. Die Kommission schmeißt jetzt vor allem wegen der ausbleibenden Finanzierung frustriert hin. Eine echte Klatsche für die Ampelpolitik und ein wahres Desaster für das Tierwohlprojekt. Ich bin gespannt, wie das weitergehen soll. Zunächst wird Druck auf die Tierhalter ausgeübt, bei denen ich eine große Bereitschaft wahrnehme, mehr zu tun, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Zugleich wird nicht genug Geld bereitgestellt, damit die rund doppelt so hohen Kosten für einen Stallplatz, wie vor drei Jahren, finanziert werden können. Ich kann gut verstehen, dass die Fachleute in der Borchert-Kommission nicht ihren guten Namen für diesen agrarpolitischen Schwindel hergeben wollen. Mehr lesen

Josef Rief (CDU) kritisiert Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Freigabe von Cannabis
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklärte der direkt gewählte Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief:
„Die Freigabe von Cannabis ist einen Irrweg. Befürworter vergleichen Cannabis immer mit Alkohol und Nikotin und leiten daraus die Rechtfertigung einer Freigabe ab. Wir sehen aber im Gegenteil, dass es jetzt schon Probleme gerade bei Jugendlichen im Umgang mit Alkohol und Nikotin gibt. Eine weitere problematische Droge zusätzlich freizugeben, verringert nicht das Problem nicht, sondern vergrößert es.
Ich bin entsetzt über Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der als Arzt selbst auf die große Gefahr der Hirnschädigung bei jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr hinweist, allen Unkenrufen zum Trotz aber dieses Gesetz dennoch umsetzen will. Mehr lesen