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Auch den Verbrauchern drohen zusätzlich steigende Preise. Der CDU-Politiker Josef Rief versucht diesem Problem entgegenzuwirken und dadurch auch eine Teuerung von Verbraucherpreisen zu verhindern.
Biberach. Angesichts der Pläne der Bundesregierung für die LKW-Mautänderung wandte sich die Industrie- und Handelskammer Ulm in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Region. Für den Biberacher Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), welcher die Maut-Pläne der Ampel schon länger mit Unverständnis und Sorge beobachtet, ein Grund noch aktiver zu werden und mit einem breiten Bündnis aus der Region dagegen zu steuern. So traf er sich stellvertretend für die gesamte Branche mit dem Ringschnaiter Spediteur Johannes Seifert, Simon Pflüger, welcher das Thema für die IHK Ulm bearbeitet, dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Biberach Fabian Bacher und mit dem Ringschnaiter Ortsvorsteher Walter Boscher. Mehr lesen

Großer Erfolg für den Antrag der Gemeinde Schemmerhofen bei dreifach überzeichnetem Förderprogramm
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, welche Projekte im Kulturinvestitionsprogramm des Bundes gefördert werden sollen. Schemmerhofen bekommen demnach knapp 720.000 Euro zur Sanierung und Weiterentwicklung des Pfarrstadels in Alberweiler.
Der Biberacher Abgeordnete und Haushälter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Josef Rief, erklärte dazu am Rande der Sitzung.
„Ich habe mich heute sehr gefreut über den Erfolg für die Gemeinde Schemmerhofen. Ich hatte mir das Projekt im Vorfeld vor Ort angesehen und im Bundestag und bei der Kulturstaatsministerin um Unterstützung für das tolle Vorhaben geworben. Das Programm war dreifach überzeichnet, so konnte nur ca. ein Drittel der Anträge bewilligt werden. Die Mittel für KulturInvest kommen gerade auch Vorhaben im Mehr lesen

Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und beim Investitionsprogramm
Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief:

Christian Haase: „Die Ampel dokumentiert mit dem Haushaltsentwurf, dass sie ihre Prioritäten auf die Ballungsräume setzt und gleichzeitig ländliche Räume und Landwirte vernachlässigt. Die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) von fast 300 Mio. Euro sind ein herber Schlag für den ländlichen Raum. Sie treffen jede Kommune. Tausende Projekte können nun nicht gefördert werden. Die Union fordert mit einem eigenen Antrag die Anhebung der GAK.“

Josef Rief: „Mit unseren Antrag, die 150 Mio. Euro für den Umbau der Tierhaltung in die GAK zu holen, sorgen wir dafür, dass sich auch die Länder weiter an der Finanzierung beteiligen können. Dies ist bei der verschwindend geringen Summe, die der Bund stellt, dringend notwendig. Gerade bei Schweinen sollte nach Plänen von Minister Özdemir eine Kofinanzierung nicht mehr möglich sein. Beim Investitionsprogramm Landwirtschaft wollen wir die Landwirte auch weiter wie versprochen bei der Anschaffung umweltschonender Maschinen etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger unterstützen. Die Ampel will das Programm dagegen kürzen und auslaufen lassen.“