Bei seiner Rede zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat Josef Rief noch einmal auf die Belastungen für die Landwirte hingewiesen. Es kommt aktuell nicht nur zur Kürzung beim Agrardiesel. Diese müssen zurückgenommen werden! Es werden auch die Einnahmen aus den Wind-auf-See Versteigerungen um 536 Millionen und damit um ganze 80 Prozent gekürzt. Mit dem Geld sollten die Fischer unterstützt werden und neue Perspektiven geschaffen werden. Die Union werde keinen Maßnahmen zustimmen, bei denen die Bauern wie jetzt im Haushalt 2024 die Rücknahme der Kürzungen durch eine Einsparung bei den Fischern indirekt selbst bezahlen. Die neuerlichen Kürzungen kommen zu den Belastungen der letzten 2 Jahre hinzu: Die Kürzung bei der Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, nicht fortgeführte Gewinnglättung, Verringerung der Umsatzsteuerpauschale und nationale einseitige Erhöhung der LKW-Maut und die die Erhöhung der CO2-Abgabe. Durch die Absenkung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist der ländliche Raum wieder der Verlierer.
Autor: admin
TOP-Kurs Teilnehmerin zu Besuch
Heute hat mich Sophia Schäfer aus Hessen besucht. Sie hat Agrarwissenschaften studiert und absolviert gerade den Top-Kurs der Andreas-Hermes-Akademie für Landwirtschaft, den ich selbst einmal abgeschlossen habe.
Haushaltsgespräch mit Minister Özdemir
Beim heutigen Haushaltsgespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir habe ich als Haushälter der CDU/CSU für den Agrarhaushalt noch einmal die Forderungen des Berufsstands bekräftigt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unweit des Brandenburger Tors war sehr schön „umstellt“ mit Traktoren. Die Bäuerinnen und Bauern haben heute eindrücklich ihre Meinung gesagt.
Haushaltsausschuss: Unterstützung der Forderungen der Landwirte
In der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zu den Änderungen und Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 hatten viele Experten starke Kritik an den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung. Wir unterstützen dabei die Forderungen der Landwirte, die durch den Bauernverband zur Sitzung eingebracht wurden. Die Abschaffung der Agrardieselrückzahlungen ist ebenso falsch wie die Kürzungen bei den Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen. Eine Änderung bei der Energiesteuerverordnung macht die Vorschläge der Ampel für eine Förderung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft unglaubwürdig. Zusätzlich zu den Kürzungen bei der Bauernmilliarde und bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird der Berufsstand und der ländlichere Raum überproportional belastet.
Friedliche Bauernproteste
Der überwiegende Anteil der Bauernproteste blieb friedlich und hat Eindruck bei der Bevölkerung hinterlassen. Die Ampel muss die Kürzungen komplett zurückziehen.
Dreikönigstreffen des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen
Beim traditionellen Dreikönigstreffen des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen ging es natürlich um die Pläne der Ampel-Bundesregierung die Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft abzuschaffen. Auch wenn die Ampel teilweise eingeknickt ist, demonstrieren die Bauern weiter gegen die verheerende Agrarpolitik der Koalition.
Bauerndemo in Ravensburg
Trauergottesdienst für Wolfgang Schäuble
Ergreifende Reden heute beim Trauergottesdienst für Wolfgang Schäuble. Wir haben dem großen Staatsmann und Demokraten unseres Landes viel zu verdanken. Heute verneigen wir uns vor seiner Lebensleistung in tiefer Dankbarkeit.
Weihnachtskonzert des Musikvereins Ellwangen
Frohes neues Jahr!
Allen ein frohes neues Jahr! Zu Weihnachten habe ich noch aus dem eigenen Wald einen Christbaum geholt – nachhaltig, mit kurzem Transportweg. Alles Gute für 2024!