Josef Rief (CDU): „Auch die Bauern müssen weiter Sonderopfer bringen – Ländlicher Raum wieder der Verlierer“
Am Mittwoch wurde der Kabinettsentwurf für den Haushaltsplan 2025 und der Finanzplan bis 2028 im Bundeskabinett beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker seiner Fraktion, Josef Rief, erklärte dazu:
„Man muss sich ja geradezu freuen, dass es der Ampel, wenn auch mit Verzögerung, doch noch gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zusammenzubringen. Ich bin aber schon gespannt, ob die Ampelfraktionen diesen Haushalt im Herbst auch mittragen. Das wird wieder eine Zerreißprobe für diese Koalition. Streit, statt gutem Regieren, wird wieder das Land beschäftigen und für Verunsicherung bei Wirtschaft und Bevölkerung sorgen. Der Haushaltsentwurf fällt vor allem dadurch auf, dass viele Posten für die Vorzeigeprojekte der Ampel sparen müssen. Bei der Verteidigung wird entgegen allen Forderungen auch vom Fachminister nicht ausreichend erhöht. Bis 2028 klafft im Finanzplan eine Lücke von 65 Mrd. Euro, die vor allem bei der Bundeswehr fehlen. Durch einen Buchungstrick werden Zinslasten auf die kommenden Jahre verschoben und so viele Milliarden Belastung im Haushalt nicht wie bisher sichtbar. Die Neuverschuldung soll auch im kommenden Jahr fast 44 Milliarden Euro betragen. Warum dann von zwei Ampelpartnern immer wieder zusätzlich die Lockerung der Schuldenbremse gefordert wird, ist daher nicht nachvollziehbar und zeigt anschaulich ihr Verständnis vom Umgang mit anvertrautem Geld. Über einen weiteren Trick sollen weitere Schulden in Form von Darlehen an die Bahn und die Autobahn GmbH in Höhe von 15-20 Milliarden Euro verschleiert werden. Es bleibt ein Rätsel, wie der Bundesfinanzminister die Einsparungsauflagen für die Ministerien in Höhe von 17 Milliarden Euro decken will. Noch nie war die so genannte Globale Minderausgabe im Gesamthaushalt so hoch. Bleibt das Problem ungelöst, drohen wieder Haushaltsstopps in Förderprogrammen wie schon Ende 2023. Das ist unverantwortlich!
Ein Sonderopfer müssen auch wieder die Landwirte bringen. Die Proteste wurden nicht gehört. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht zum wiederholten Male mit einem kräftigen Minus aus den Verhandlungen. Schaut man sich allein den Programmhaushalt ein, fallen die Kürzungen noch drastischer auf. So wird das Zukunfts- und Investitionsprogramm beendet, in dem noch 2024 123 Mio. Euro zur Verfügung standen. Insgesamt wurden statt 830 Mio. Euro nur rund 500 Mio. für die Anschaffung CO2-mindernder Maschinen ausgegeben. Bei Forschung und Innovation wird ebenso gespart wie beim Bundesprogramm ländlicher Raum. Über eine sogenannte Globale Minderausgabe muss der Agrarhaushalt in 2025 zudem 151 Mio. Euro über das Jahr einsparen. Die 50 Mio. Euro mehr, die Özdemir für den Umbau der Tierhaltung bekommt, steht das bisher ungehaltene Versprechen des Ministers gegenüber, 1 Milliarde für Tierwohl ausgeben zu wollen. Bisher summieren sich die Beiträge für den Stallumbau gerade auf 250 Mio. Euro seit Beginn des Programms. Damit wird es Jahrzehnte dauern, bis alle Ställe einen höheren Standard erfüllen. Die Bäuerinnen und Bauern und die Menschen auf dem Land dürfen zu Recht enttäuscht sein, dass sie auch im Haushalt 2025 auf der Verliererseite stehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei den Beratungen des Bundeshaushalts im Parlament nach der Sommerpause Vorschläge für eine richtige Prioritätensetzung machen. Es ist möglich einen Haushalt aufzustellen, der Wohlstand und Sicherheit nach vorne stellt und für die ländlichen Räume Zukunftsperspektiven aufzeigt.“
