19.07.2013 Pressemitteilung: Komplette B312-Umfahrung im Bundesverkehrswegeplan ist zu wenig! - Rief widerspricht Grün/Rot im Land, dass es an der Finanzierung durch den Bund mangelt.


Biberach. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief widerspricht Presseberichten, nachdem die Anmeldung der Verkehrsprojekte im Kreis Biberach für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans durch Finanzierungsprobleme beim Bund verhindert würden.

Josef Rief sagte dazu: "Der Bundesverkehrswegeplan läuft bis 2030. Alle Verkehrsprojekte, die das Land jetzt nicht nach Berlin meldet, können vor 2030 nicht realisiert werden. Ich sehe hier eine eindeutige Benachteiligung unserer ländlichen Region und speziell des Kreises Biberach gegenüber den Ballungsräumen. Das kann so nicht bis 2030 weitergehen".

Der Bundestagsabgeordnete wies noch einmal darauf hin, dass die Finanzierung jetzt noch nicht zur Debatte stünde, da der Bundestag in jedem Jahr über den Haushalt und damit über die zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel neu entscheiden würde.

Rief weiter: "Es ist schon ein absurdes Theater. Ohne Not wird hier durch das Land weniger angemeldet, als wir im Landkreis brauchen und fordern. Verkehrsminister Hermann soll sich lieber um mehr Planungskapazitäten im Regierungspräsidium Tübingen kümmern, als seine Kraft in die Verhinderung der Entwicklung im Kreis Biberach zu investieren."

Rief forderte die Anmeldung folgender Bundesstraßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan im Kreis Biberach von der grün-roten Landesregierung:

- Der Ausbau der B30 von Biberach Süd bis Oberessendorf - Bad Waldsee
- B311 OU Riedlingen für den vordringlichen Bedarf, mindestens aber mit Planungsrecht.
- B312 OU Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen in den vordringlichen Bedarf
- B465 OU Warthausen in den vordringlichen Bedarf
- B465 OU Ingerkingen in den weiteren Bedarf
- B312 OU Göffingen-Hailtingen und Ahlen in den weiteren Bedarf
- der Aufstieg zur B30 als Fortführung der Nordwestumfahrung muss zügig umgesetzt werden

Es sei zwar erfreulich, dass jetzt die gesamte Ortsumfahrung B312 Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen angemeldet werden solle. Insgesamt sei das aber für den Kreis Biberach für die kommenden Jahrzehnte zu wenig.