27.06.2013 Pressemitteilung: Heimische CDU enttäuscht über die Antwort aus Stuttgart

Josef Rief MdB: "Ideologie geht vor Notwendigkeit"


Biberach. Der CDU-Kreisparteitag hatte im Mai eine Resolution an Landesverkehrsminister Winfried Hermann beschlossen. Kernforderung in der Resolution an den Minister: Die Verkehrsprojekte im Kreis Biberach beim Bund für die Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) neu anzumelden. "Wir wollen nicht, dass unsere Region bei der Infrastruktur abgehängt wird", sagte Josef Rief seinerzeit zur Begründung und sandte dem Minister einen Kugelschreiber, damit für das Land keine Kosten für den Bundesstraßenbau anfallen.

Inzwischen hat Landesminister Hermann den Christdemokraten im Kreis Biberach geantwortet. Der Kugelschreiber wurde mit dem Hinweis zurück gesandt, das Land werde mit eigenen Mitteln für die Infrastruktur sorgen. Tenor seines Schreibens: Vielen Dank für die Resolution, aber an der grün-roten Infrastrukturpolitik wird nichts geändert. Als Gründe für eine eigene Konzeption der Landesregierung führt Hermann dabei die "mangelhafte finanzielle Ausstattung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur" an.

Josef Rief widerspricht dem Verkehrsminister energisch und stellt noch einmal deutlich klar: "Die Tinte für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan ist so ziemlich das einzige, was das Land zu diesen Bundesstraßenbaumaßnahmen finanziell beitragen müsste. Finanzprobleme kann das Land in diesem Fall nicht anführen."

Hermann behauptet weiter, die Konzeption der Landesregierung arbeite mit nachvollziehbaren Kriterien. Kein Kriterium für den grünen Minister ist dabei die ausreichende Berücksichtigung und Versorgung einer Region.

"Diese Aussage ist nicht akzeptabel. Wir sind sehr enttäuscht", findet Josef Rief. "Die grün-rote Landesregierung lässt den Landkreis im Stich." Erstens hänge es maßgeblich vom Willen der Landesregierung ab, ob Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen würden und dann auch zur Umsetzung gelangen würden. Zweitens könne ein Landesminister nicht einfach erklären, dass eine Berücksichtigung von Regionen nicht Bestandteil einer Landeskonzeption sei. "Wenn die bayerische Landesregierung so gedacht und gehandelt hätte, wären die Straßen im Allgäu heute noch Feldwege", führt Rief einen Vergleich an. Natürlich gehe es bei Landespolitik auch stets um eine Ausgewogenheit zwischen den Entwicklungschancen der unterschiedlichen Regionen, wozu als Fundament gute Verkehrswege zählten. "Hier geht offenbar grüne Verkehrsideologie vor, vor den in der Region lebenden Menschen", unterstrich Rief und kündigte an weiter für eine moderne und leistungsstarke Infrastruktur in der Region Oberschwaben zu kämpfen. Konkret geht es der CDU um nachfolgende Projekte:
- Der Ausbau der B30 von Biberach Süd bis Oberessendorf - Bad Waldsee
- B311 OU Riedlingen für den vordringlichen Bedarf, mindestens aber mit Planungsrecht.
- B312 OU Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen in den vordringlichen Bedarf
- B465 OU Warthausen in den vordringlichen Bedarf
- B465 OU Ingerkingen in den weiteren Bedarf
- B312 OU Göffingen-Hailtingen und Ahlen in den weiteren Bedarf
- der Aufstieg zur B30 als Fortführung der Nordwestumfahrung muss zügig umgesetzt werden