05.02.2013 Pressemitteilung: CDU-Kreisvorstand bringt Resolution an Landesregierung auf den Weg

"Im Einsatz für bessere Infrastruktur nicht nachlassen"


Biberach. Der CDU-Kreisvorstand setzt sich weiter massiv für die verkehrstechnische Infrastruktur im Landkreis Biberach ein. Die heimischen Christdemokraten formulierten eine Resolution an die Landesregierung und werden diese in den nächsten Tagen an die Grün-Rote Landesregierung in Stuttgart versenden. Die Kernforderung steht gleich zu Beginn der Resolution: Wir fordern die Landesregierung auf, die dringend notwendigen Verkehrsprojekte im Kreis Biberach beim Bund für die Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) neu anzumelden. "Wir werden es nicht zulassen, dass der Landkreis Biberach vom Ausbau der Infrastruktur abgekoppelt wird", formulierte CDU-Kreisvorsitzender Josef Rief die Ziele der Union.

Ganz konkret geht es den CDUlern um folgende Straßenbauprojekte:

- Der Ausbau der B30 von Biberach Süd bis Oberessendorf - Bad Waldsee

- B311 OU Riedlingen für den Vordringlichen Bedarf, mindestens aber mit Planungsrecht.

- B312 OU Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen in den Vordringlichen Bedarf

- B465 OU Warthausen in den Vordringlichen Bedarf

- B465 OU Ingerkingen in den Weiteren Bedarf

- B312 OU Göffingen-Hailtingen und Ahlen in den Weiteren Bedarf

- der Aufstieg Mettenberg zwischen Nordwestumfahrung und B30 darf nicht aus den Augen verloren werden.

Die immer wieder vorgebrachten Argumente, es sei kein Geld für solche Projekte vorhanden, weist die CDU zurück. "Das ist grün-rote Märchenstunde à la Münchhausen", wird Josef Rief deutlich. Bisher ist von der Landesregierung lediglich die Ortsumfahrung Riedlingen mit 7,9 Mio. Euro Baukosten eingeplant, was lediglich 0,6 Prozent der Gesamtausgaben im Regierungsbezirk Tübingen sind. Die vorgenommene Streichung der Projekte an der B30, B312 und B465 aus der ersten Planung des Landes vom 19.03.2013 entsprechen unter 10% der gesamten Planungssumme für den Regierungsbezirk Tübingen von ca. 1,33 Mrd €. Bei einem Bevölkerungsanteil von 10,5% und einem Flächenanteil von sogar 15,8%. "Wenn die Kosten der Straßenbaumaßnahmen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Fläche oder gar unserem Steueraufkommen gesetzt werden, lässt sich die Benachteiligung des Landkreises Biberach beweisen", argumentiert CDU-Mann Rief. Daher fordert der heimische CDU-Kreisverband die Landesregierung auf, diese offene einseitige Benachteiligung des Landkreises Biberach zurückzunehmen und alle geforderten Projekte beim Bund anzumelden.