30.04.2013 Pressemitteilung Josef Rief MdB mit Kreistagsabgeordneten zu Gast im Bundesverkehrsministerium. Thema: Verkehrsinfrastruktur im Kreis Biberach. - Rief: "Landesregierung stellt politisches Kalkül über wirkliche Notwendigkeit!"


Im Bundesverkehrsministerium (v.l.n.r.): Josef Rief, Saatssekretär Rainer Bomba, Landrat Dr. Heiko Schmid, Stellvtr. Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Bürgermeister Andreas Denzel
"Die grün-rote Landesregierung benachteiligt durch ihre verantwortungslose Verkehrs- und Infrastrukturpolitik die Entwicklungsmöglichkeiten im Kreis Biberach", erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin.

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Biberacher Kreistags kam Rief im Rahmen einer Berlin-Reise des Kreistags mit Staatsekretär Rainer Bomba zusammen, um über die Aufgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums zu diskutieren. Neben Fragen zur Umsetzung der Energiewende war das wichtigste Thema für die Kreistagsabgeordneten die Verkehrsentwicklung im Kreis Biberach. Bomba machte den heimischen Politikern unmissverständlich klar, dass es nur für die Bundesverkehrsprojekte eine Chance auf Realisierung gäbe, die in der Vorschlagsliste der Landesregierung Erwähnung fänden. Bekanntlich haben einige fest eingeplante Infrastrukturmaßnahmen aus dem Kreis Biberach keinen Einzug in die Vorschlagsliste gefunden.

Für Josef Rief ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. "Hier werden notwendige Straßen, schon lange geplante Ortsumgehungen, die die Menschen in unserer Region entlasten und den Landkreis für die Wirtschaft attraktiver machen sollen, nicht einmal für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet und damit beerdigt.", ärgert sich Josef Rief. Die Begründung, es seien nicht ausreichend finanzielle Mittel vorhanden, kann der CDU-Parlamentarier nicht akzeptieren. Nach seinen Informationen werden für den Regierungsbezirk Württemberg-Hohenzollern mehr als 1,3 Milliarden Euro Straßenbaumaßnahmen vorgeschlagen solle weitgehend leer ausgehen.

"Politisches Kalkül wird hier über wirkliche Notwendigkeit gestellt", sieht Rief in diesem Vorgehen eine Trotz-Reaktion der Landesregierung. "Die vom Bund genehmigte Ortsumfahrung Unlingen passt der Landesregierung nicht. Deshalb werden offensichtlich jetzt andere Projekte im Landkreis benachteiligt", so der CDU-Politiker, der sich immer für Unlingen, ebenso für die weiteren Verkehrsprojekte im Wahlkreis einsetzte und für seine Position auch die verantwortlichen Entscheidungsträger im Bundesverkehrsministerium als Unterstützer gewinnen konnte. Die Absage der Landesregierung an weitere Projekte führt Rief somit auch auf die positive Entwicklung in Unlingen zurück. "Die Landesregierung und ihr Minister Hermann wollen uns wohl zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Diese Politik nach Gutsherren-Art machen die Menschen im Kreis Biberach hoffentlich nicht mit", ist sich Rief sicher und kündigt an, bei Nichtberücksichtigung gegen die Pläne der Landesregierung Widerstand leisten zu wollen.