22.04.2013 Pressemitteilung der CDU Kreis Biberach: CDU begrüßt die Wiederaufnahme der B 312 in den Bundesverkehrswegeplan.


Setzen sich für die B312 Ochsenhausen bei der Regionalkonferenz in Tübingen ein (v.l.n.r.): Josef Rief, Bürgermeister Andreas Denzel, Bürgermeisterin Alexandra Scherer und Bürgermeister Wolfgang Dahler.
Die CDU begrüßt die Wiederaufnahme der Ortsumfahrungen B 312 von Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen in die Vorschlagsliste des Landes zum Bundesverkehrswegeplan ab 2015. Mit der Aufnahme dieser Straßen wurde der Status Quo des Bundesverkehrswegesplanes von 2003 wenigstens in diesem Streckenabschnitt erreicht.

Unzufrieden zeigt sich jedoch der Kreisverband, dass erst nach massiven Interventionen der Abgeordneten, des Landrates, der Bürgermeister, der IHK und vieler Bürger auch bei der Anhörung am letzten Donnerstag in Tübingen ein Einlenken des Ministers erkennbar sei. Es sei zu begrüßen, dass die B 312 jetzt im vordringlichen Bedarf für 2015 wohl angemeldet werde, die Nichtberücksichtigung sei weder nach den Bewertungskriterien des Landes und schon gar nicht nach den Bewertungskriterien des Bundes zu rechtfertigen gewesen, so der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Reinhold Besenfelder. Die CDU des Kreises akzeptiere diese neuen Bewertungskriterien des Landes nicht, da der ländliche Raum immer erst am Schluss oder gar nicht bei Straßenmaßnahmen zum Zuge kommen würde. Dies zeige sich an der B 465. Die CDU werde weiter dafür kämpfen, dass mit der Aufnahme der Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen wenigstens der Stand von 2003 erhalten bleibt und die Bürger zum Beispiel von Warthausen ansonsten nicht einmal die Chance auf eine Verbesserung vor dem Jahr 2030 bis 2035 haben.

Josef Rief erklärte dazu: "Sehr gut ist, dass die B 312 wohl wieder in den Bundesverkehrswegeplan vom Land vorgeschlagen werden soll. Sehr gut war auch der Ablauf der Veranstaltung im Regierungspräsidium Tübingen vergangenen Donnerstag. Die vom Ministerium ausgewählten Moderatoren verstanden es den ganzen Abend meisterhaft, dem Verkehrsminister die `Bälle` zuzuspielen." Nicht überzeugt hätten ihn die neuen Kriterien des Landes. Verlierer sei grundsätzlich der ländliche Raum.

Nicht akzeptabel sei die Nichtberücksichtigung von Warthausen und Ingerkingen. Dafür und für mehr Finanzmittel für den Bundesstraßenbau müsse man kämpfen.