15.04.2013 Pressemitteilung: Entschlossen für die Ortsumfahrung B312 Ochsenhausen


Die Biberacher Abgeordneten Josef Rief MdB und Peter Schneider MdL haben in Ochsenhausen über die durch die Landesregierung hervorgerufene Problematik bei der Ortsumfahrung informiert und auf die Benachteiligung des Kreises Biberach bei der Verkehrsinfrastruktur hingewiesen.

Vor vollem Haus im Katholischen Gemeindehaus in Ochsenhausen wurden unter Leitung von CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Reinhold Besenfelder die Vorgaben des Bundes zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und die des Landes Baden-Württemberg diskutiert. Nach neuesten Festlegungen des Stuttgarter Verkehrsministeriums für den BVWP 2015 sollen mehrere Projekte im Kreis Biberach an der B312 und der B456 jetzt plötzlich nicht mehr beim Bund beantragt werden. Besonders hart trifft es die Verbindung von Biberach nach Memmingen auf der B312 Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen - Erlenmoos - Edenbachen, für die Landkreis, Stadt Ochsenhausen und IHK schon 2 Millionen Euro vorfinanziert haben und die im noch gültigen BVWP schon im so genannten Vordringlichen Bedarf steht. Nach der Planung der vormaligen CDU-geführten Landesregierung wäre die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, als 1. Voraussetzung für die spätere Realisierung in greifbarer Nähe gewesen. Nach Wünschen der Grün-Roten Landesregierung soll jetzt nicht vor 2030 geplant geschweige denn gebaut werden können. Gegen diesen Affront geht die CDU im Kreis Biberach entschieden vor. "Last uns in Tübingen gemeinsam Klartext sprechen", riefen die beiden Abgeordneten auf.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zeigten sich in der Diskussion entschlossen, sich diese Zurücksetzung, die einer systematischen Benachteiligung des ländlichen Raumes gleich kommt, nicht gefallen zu lassen und bei der kommenden Regionalkonferenz am 18. April in Tübingen mit vielen Vertretern aus dem Landkreis präsent zu sein und damit der Forderung nach der Realisierung der Projekte Nachdruck zu verleihen. Auf dem Foto: Wollen sich alle gemeinsam für die Verwirklichung der Straßen an der B 312 und B465, vor allem aber für die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen einsetzen. Von links Reinhold Besenfelder, Bürgermeister Jautz, Warthausen, Josef Rief MdB, Johannes Remmele, Firma Südpack und IHK, Ortsvorsteher Haid, Ingerkingen, Bürgermeister Denzel, Ochsenhausen, Bürgermeisterin Scherer, Erlenmoos und Peter Schneider MdL. Auf dem Bild fehlt der Vertreter von Ringschnait Ralf Weber.