26.03.2013 Pressemitteilung: MdB Rief zur Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan: "Bund lehnt Bevorzugung städtischer Regionen gegenüber den ländlicheren Bereichen ab!"


Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief weist den Vorwurf, die Bundesregierung trage durch die von ihr verfassten Leitlinien zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans die Verantwortung für die Nichtberücksichtigung der Straßenprojekte im Kreis Biberach, entschieden zurück. Die Leitlinien sollen der Landesregierung bei der Aufstellung der Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan als Orientierung dienen. "Leider hat die grün-rote Landesregierung sich diese Leitlinien wahrscheinlich nicht einmal angesehen. Ansonsten hätte sie festgestellt, dass keine Bevorzugung von städtischen gegenüber ländlichen Regionen vorgesehen ist", legt Josef Rief die Vorgaben des Bundes aus. Nach Meinung des CDU-Parlamentariers hat die stärkere Gewichtung von Infrastrukturprojekten in städtischen Regionen eindeutig die Landesregierung zu verantworten.

Rief widerspricht hier eindeutig einigen Äußerung unter anderem auch von den Grünen, die für den aus Sicht des Landkreises Biberach negativ ausfallenden Vorschlag zur Verkehrsplanung, die Richtlinien des Bundes mitverantwortlich macht. "Ich habe auch dem Landrat angeboten ihm in einem persönlichen Gespräch die Position der Bundesregierung zu erläutern", kündigt Rief ein Treffen mit dem Verwaltungschef des Landkreises an. Unterstützung erhält der Biberacher Bundestagsabgeordnete von seinem CDU-Fraktionskollegen Steffen Bilger MdB. Bilger, der den Wahlkreis Ludwigsburg in Berlin vertritt und dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angehört, bekräftigt die Aussagen Riefs: "Der Bundesregierung und auch der Mehrheit im Verkehrsausschuss ist sehr daran gelegen, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu stärken. Einseitiges Handeln zu Ungunsten des ländlichen Raums wird es mit der CDU nicht geben", so MdB Bilger.

Josef Rief sieht in gemeinsamen Initiativen unter der Beteiligung aller Entscheidungsträger der Region die einzige Möglichkeit, um doch noch eine infrastrukturpolitisch befriedigende Lösung zu finden. Der CDU-Abgeordnete wird deshalb direkt mit dem Bundesverkehrsministerium Kontakt aufnehmen und die Anliegen des Landkreises Biberach anbringen. "Es ist schade, dass sich die Landesregierung für unseren Landkreis so wenig interessiert und unsere berechtigten Forderungen in ihrer Vorschlagsliste nicht berücksichtigt", zeigt sich Rief tief enttäuscht von der Entscheidung aus Stuttgart. "Grün-Rot scheint es nicht verkraftet zu haben, dass sich in Unlingen die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Politik gegen die Pläne der Landesregierung durchgesetzt haben", so Rief.